• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr (1) mit einem Außenrohr (2) und einem darin teleskopierenden Innenrohr (3) zur Luftführung sowie mit einem Kabel (5), welches innerhalb eines Kabelkanalrohres (28) auf der Außenseite (2a) des Außenrohres (2) geführt ist, und wobei ein Buchsenteil (6) des Kabels (5) an einem ersten Halter (9) und ein Steckerteil (7) des Kabels (5) an einem zweiten Halter (10) gehaltert ist. DOLLAR A Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr (1) zu schaffen, dessen Kabel (5) an Haltern (6, 7) befestigt ist, die sich auch noch nachträglich mit einem Kabelkanalrohr (28) an einem Staubsauger-Saugrohr (1) anbringen lassen. DOLLAR A Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß der erste und zweite Halter als erste und zweite Klemmschelle (9, 10) ausgebildet sind, die das jeweilige Rohrende (2b, 3a) sowie das Buchsen- und Steckerteil (6, 7) sowie das Ende (28a) eines Kabelkanalrohres (28) federelastisch mittels einer Spannschraube (11) aufnehmen.
    公开号:DE102004004011A1
    申请号:DE200410004011
    申请日:2004-01-27
    公开日:2005-08-18
    发明作者:August Cordes；Martin Dipl.-Ing. Cordes
    申请人:Fischer Rohrtechnik GmbH；
    IPC主号:A47L9-00
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einemAußenrohrund einem darin teleskopierenden Innenrohr zur Luftführung sowiemit einem auf der Außenseitedes Außenrohreseinenends an einem ersten Halter und andernends an einer die Teleskopbewegungvon Innenrohr und Außenrohrwahlweise sperrenden oder lösenden Verriegelungseinrichtunggehalterten Kabelkanalrohr zur schützenden Führung eines elektrisch leitenden Kabels,dessen Buchsenteil am ersten Halter und dessen Steckerteil an einemzweiten Halter am vom Außenrohrabgewandten Ende des Innenrohres fixiert ist.
    [0002] Einderartiges teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr ist aus der EP 0 670 138 B1 bekannt. Dabeiist auf einem abgewinkelten Ende des Innenrohres ein speziell angepaßter Halterangeordnet, an dessen Unterseite eine elektrische Steckdose zum Einführen einesSteckerteils des teilweise als Spiralkabel teils glatt ausgebildetenelektrischen Kabels angeordnet ist. Auf der Oberseite dieses zweitenHalters befinden sich Kontrollmittel, sei es für den Staubsauger oder für die elektrischeSteckdose. Das andere dem Düsenteilzugekehrte Ende des Kabels ist als Glattkabel ausgebildet und ineinem Schutzrohr als ersten Halter auf dem vom Innenrohr abgewandten Endbereichdes Außenrohresgehaltert. Das Schutzrohr ist an seinem dem Innenrohr zugekehrtenEndbereich mit einer Tasche versehen, in welche der spiralige Teildes Kabels normalerweise gelagert werden kann. Das Schutzrohr kannman gemeinsam mit der Tasche als Kabelkanalrohr bezeichnen. Wiegenau der Halter ausgebildet ist, wird nicht offenbart. Es muß daherdavon ausgegangen werden, daß sowohl dererste als auch der zweite Halter individuell dem dort offenbartenteleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr angepaßt sind und eine Übertragung sowohlder Halter als auch des Spiralkabels auf andere Staubsauger-Saugrohrenicht in Betracht kommt. Nachteilig ist in jedem Fall die Gestaltungdes Kabelkanalrohres mit zwei unterschiedlichen Querschnitten sowiedie komplizierte Montage.
    [0003] Ausdem DE 203 05 233U1 ist ein weiteres gattungsgemäßes teleskopierbares Staubsauger-Saugrohroffenbart, welches zur schützenden Führung desals Spiralkabel ausgebildeten elektrisch leitenden Kabels ein amAußenrohrbefestigtes Kabelkanal-Außenrohrund am Innenrohr befestigtes Kabelkanal-Innenrohr aufweist, so daß das Spiralkabel über seinegesamte Teleskoplängestets schützendin diesem teleskopierenden Kabelkanalrohr geführt ist. Diese Ausführungsformhat sich zwar bewährt,ist jedoch mit einem entsprechenden Aufwand verbunden, weil dererste und der zweite Halter individuell der jeweiligen Form desInnen- und des Außenrohresangepaßtsind. Aus diesem Grunde läßt sicheine solche Anordnung auf anders ausgebildete, z.B. Glattrohre,ohne Abkröpfungennicht übertragen.
    [0004] DieserNachteil haftet auch einem weiteren gattungsgemäßen Staubsauger-Saugrohr nachder DE 101 50 462A1 an.
    [0005] Vondiesem nächstkommendenStand der Technik ausgehend, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,mit einfachen Mitteln ein teleskopierbares Staubsauger-Saugrohrder eingangs genannten Gattung zu schaffen, dessen Kabel an Halternbefestigt ist, die sich auch noch nachträglich an teleskopierbaren Staubsauger- Saugrohren anordnen,sozusagen als Nachrüstsatzbefestigen lassen, wobei zumindest auf dem Außenrohr eine schützende Führung des elektrischleitenden Kabels gewährleistetsein soll.
    [0006] DieseAufgabe wird in Verbindung mit dem eingangs genannten Gattungsbegrifferfindungsgemäß durchfolgende Merkmale gelöst: a) Der erste und zweite Halter sind als ersteund zweite Klemmschelle ausgebildet, die in ihrem das jeweiligeRohr aufnehmenden Bereich mit einer geschlossenen, nahezu kreisrundenForm von federelastischer Wanddicke versehen sind, b) die Klemmschellen weisen in ihrem das Buchsen- und das Steckerteilaufnehmenden Bereich zur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres unddes Buchsen- oder Steckerteils zwei Teilungsflächen auf, c) die erste Klemmschelle ist an ihrer dem Kabelkanalrohr zugekehrtenStirnseite mit einer Ausnehmung zur form- und kraftschlüssigen Aufnahmedes zugekehrten Stirnendes des Kabelkanalrohres versehen, d) die Teilungsflächender Klemmschellen sind nach dem Einsatz des jeweiligen Rohr-, Kabel- undKabelkanalendes durch mindestens eine quer zu den Teilungsflächen verlaufendeSpannschraube unter Klemmung dieser Enden lösbar gegeneinander verspannt.
    [0007] Durchdiese Ausbildung könnendie erste Klemmschelle auf dem vom Endbereich des Innenrohres abgewandtenEnde des Außenrohresund die zweite Klemmschelle auf dem vom Außenrohr abgewandten Endbereichdes Innenrohres durch Aufbiegen an den Teilungsflächen aufgeklipstwerden und nach Einlage des jeweiligen Stecker- bzw. Buchsenteilsdurch mindestens eine Spannschraube zur Verspannung der Teilungsflächen gegeneinanderkraft- und formschlüssigmit dem jeweiligen Rohr verbunden werden. Dabei wird zudem im gesamtenLängsbereichdes Außenrohresdas elektrisch leitende Kabel schützend in dem Kabelkanalrohrmit gleichbleibendem Querschnitt geführt, so daß es bei in das Außenrohreingeschobenem Innenrohr nicht mehr sichtbar und damit z.B. beieinem Transport vor Beschädigungengeschütztist. Nach der sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres und desBuchsen- und Steckerteils in den Teilungsflächen und nach deren Verspannungist ein Zugriff zu irgendwelchen Kontakten von Stecker- und Buchsenteilnicht mehr möglich. DasBuchsen- und das Steckerteil könnennur erfindungsfunktionell mit dem passenden Gegenstück durchEinschieben elektrisch gekuppelt und zum Entkuppeln auseinandergezogenwerden. Da bei diesem Auseinanderziehen sofort der elektrische Kontaktunterbrochen wird, kann eine Bedienungsperson mit elektrisch leitendenTeilen nicht in Kontakt gelangen. Gleichwohl ist die erste und auchdie zweite Klemmschelle an jedem Rohr durch eine Spannschraube dauerhaftzu befestigen, kann jedoch bei Bedarf, z.B. beim Austausch des Kabels,auch wieder gelöstwerden.
    [0008] Dasandere, nämlichdem Innenrohr zugewandte Ende des Kabelkanalrohres ist vorteilhaftin einer Öffnungeines Gehäuseteilsder Verriegelungseinrichtung gehaltert. Diese Halterung kann sowohl festals auch lose erfolgen, zumal das Kabelkanalrohr in jedem Fall anseinem anderen Ende eingespannt ist.
    [0009] Essei an dieser Stelle angemerkt, daß eine Klemmschelle mit einemintegrierten elektrischen Kontakt bereits aus 5 der DE 39 41 767 C2 sowieder gleichlautenden EP0 433 774 A1 bekannt ist. Diese Klemmschelle ist jedochan dem gegenüberliegendenUmfangsbereich mit einem Filmscharnier zum Öffnen versehen, was einer entsprechenden Verspannungmittels einer Spannschraube kontraproduktiv entgegensteht und somitnur entsprechend geringe Verspannungs- und Halterungskräfte zuläßt, weilbei zu großenSpannkräftendie Gefahr eines Reißensdes Filmscharniers besteht.
    [0010] Nacheiner ersten vorteilhaften Ausführungsformder Erfindung sind in den Teilungsflächen zur formschlüssigen Aufnahmevon dem Buchsenteil und dem Steckerteil Ausnehmungen vorgesehen.
    [0011] Dadurchkönnen über dieAusnehmungsflächenvon der Spannschraube Klemmkräfteauch auf das aufgenommene Stecker- und Buchsenteil übertragen werden. Somit erfolgteine doppelte Klemmung mittels einer jeden Klemmschelle, nämlich einmaleine Klemmung des Rohres und ein weiteres Mal eine Klemmung desjeweils darin befindlichen Stecker- oder Buchsenteils. Diese Ausführungsformist insbesondere füreine Festkontaktierung von Stecker- und Buchsenteil geeignet.
    [0012] Umbei dieser Festkontaktierung das mit dem Buchsenteil des Kabelszu kuppelnde Steckerteil der Saugdüse zu erleichtern sowie umeinen Verdrehungsschutz zu gewährleisten,ist die erste Klemmschelle an ihrer vom Kabelkanalrohr abgewandtenStirnseite mit einer überdiese Stirnseite vorspringenden Führungsleiste versehen.
    [0013] Nacheiner zweiten Ausführungsformsind in den Teilungsflächensenkrecht dazu verlaufende Gleitflächen zur gleitverschieblichenAufnahme eines unter Wirkung einer Feder stehenden Klemmbolzens angeordnet,der zum Durchschleifen des an das Steckerteil und an das Buchsenteilangrenzenden Kabelbereiches mit einer Durchgangsöffnung versehen ist, an welchesich Durchgangsöffnungenin den Stirnseiten der Klemmschellen anschließen. Dadurch können diean das Steckerteil und an das Buchsenteil angrenzenden Kabelbereichedurch diese Durchgangsöffnungennach Drückendes Klemmbolzens entgegen der Kraft der Feder hindurchgeschleiftund nach Loslassen des Klemmbolzens unter Wirkung der Feder wiederin der durchgeschleiften Lage geklemmt werden. Diese Ausführungsformist füreine Loskontaktierung geeignet, z.B. bei solchen Staubsauger-Saugrohren, bei denendas Stecker- und das Buchsenteil über eine gewisse Distanz zumjeweiligen elektrischen Kupplungs-Gegenstück gekuppelt werden müssen.
    [0014] Nachdem Entkuppeln von Stecker- und Buchsenteil sowie nach dem Eindrücken desjeweiligen Klemmbolzens der ersten und zweiten Klemmschelle werdendas Buchsen- und das Steckerteil sodann automatisch in ihre Ausgangspositionenunmittelbar vor die Durchtrittsöffnungenin den Stirnseiten der Klemmschellen zurückgezogen, wenn das elektrischleitende Kabel als Spiralkabel ausgebildet ist. In diesem Fall wirddie dem Spiralkabel beim Auseinanderziehen erteilte Vorspannungfür dievorbeschriebenen Rückzugskräfte ausgenutzt.
    [0015] Für eine leichteund einfache Montage zur Einführungdes Kabelteils besteht die Durchgangsöffnung im Klemmbolzen aus einerU-förmigenAusnehmung.
    [0016] DieKlemmschellen und das Kabelkanalrohr sind vorteilhaft aus Kunststoffhergestellt. Dies führt zumSpannen der Klemmschellen mittels der Spannschraube unter Ausnutzungder entropieelastischen Kräftedes Kunststoffs zu einer entsprechend kraftschlüssig, mit der jeweiligen Außenfläche derRohr lösbarenVerbindung.
    [0017] Sowohlaus ergonomischen als auch aus optischen Gründen bilden die Außenkonfigurationen derKlemmschellen ein Oval mit abgerundeten Kanten an den jeweiligenEndbereichen.
    [0018] Derdas jeweilige Innen- oder Außenrohraufnehmende Teil der Klemmschelle weist vorteilhaft eine kreisförmige Klemmöffnung auf,so daß eineeinseitige Deformation des Rohres beim Anziehen der Spannschraubeunterbleibt. Diese Klemmöffnungfür dasRohr in jeder Klemmschelle ist je nach Größe des Rohres mit einem Durchmesserzwischen 32 mm und 45 mm bemessen.
    [0019] Beider Ausführungsformdes Kabelkanalrohres gestattet die Erfindung mehrere Ausführungsformen: Nacheiner ersten Ausführungsformwird das Kabelkanalrohr mit einer kreisrunden Form versehen. Die kreisrundeForm ist zwar als Massenartikel leicht herzustellen, schmiegt sichjedoch wegen seiner tangentialen Linienberührung nicht der Kontur desjeweiligen Rohres an.
    [0020] Nacheiner zweiten Ausführungsformist die Querschnittsform des Kabelkanalrohres ein Oval. Um sowohldas Kabelkanalrohr mit kreisrundem als auch mit ovalem Querschnittder Außenkonfiguration desAußenrohresanschmiegen zu können,ist es an seiner der Außenseitedes Rohres zugekehrten Seite mit einer anschmiegenden konkaven Formversehen.
    [0021] DasKabelkanalrohr kann sowohl mit einer geschlossenen Umfangskonfigurationals auch an seiner konkaven Seite mit einem zur Längsacheder Rohre parallel verlaufenden Längsschlitz versehen werden.Die erste Ausführungsformerfordert einen dem größten Querschnittdes durchzuziehenden Stecker- oder Buchsenteils entsprechenden Querschnitt desKabelkanalrohres, wohingegen ein mit einem Längsschlitz versehenes Kabelkanalrohreine nur dem Kabel angepaßteQuerschnittsform aufweisen muß undzum Einlegen des elektrisch leitenden Kabels kurzfristig am Längsschlitzauseinandergespreizt und danach wieder unter den entropieelastischenKräftenzusammengedrücktwerden kann. Der Querschnitt des Kabelkanalrohres wird dementsprechendauf die jeweils verwendete Kabelart (Faltkabel oder Spiralkabel)abgestimmt.
    [0022] DasKabelkanalrohr ist außerdeman den Eckenbereichen seiner konkaven Fläche vorteilhaft mit zur Symmetrielängsachseder Rohre parallel verlaufenden Versteifungsleisten versehen.
    [0023] Nacheiner besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist dasKabel als Spiralkabel ausgebildet und nach der EN-Norm gefertigt,wobei das Steckerteil der IEC 320 C7 und das Buchsenteil der IEC320-2-2C entspricht und beide Kabelenden mit diesem Stecker- undBuchsenteil zu einer Einheit fest verschweißt sind. Dadurch wird ein unbefugter Zugriffzu irgendwelchen Kontakten innerhalb des Buchsen- und des Steckerteilsunterbunden.
    [0024] Vorteilhaftbilden die Klemmschellen, das Spiralkabel mit dem Stecker- und demBuchsenteil sowie das Kabelkanalrohr einen nachrüstbaren Bausatz.
    [0025] ZweiAusführungsbeispieleder Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen:
    [0026] 1 denLängsquerschnitteiner ersten Ausführungsformeines teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres in der Nähe seinesdüsenseitigen Endesam Außenrohrmit Buchsenteil entlang der Linie I-I von 2,
    [0027] 2 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles II von 1,
    [0028] 3 einenLängsquerschnittdurch das teleskopierbare Staubsauger-Saugrohr von 1 in derNähe seineshandgriffseitigen Endes des Innenrohres mit dem Steckerteil entlangder Linie III-III von 4,
    [0029] 4 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles N von 3,
    [0030] 5 denLängsquerschnittdurch eine zweite Ausführungsformeines teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres in der Nähe seinesdüsenseitigenEndes am Außenrohrentlang der Linie V-V von 6 mit einemdurch die erste Klemmschelle hindurchschleifbaren Buchsenteil,
    [0031] 6 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles VI von 5,
    [0032] 7 denLängsquerschnittdes teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohresvon 5 in der Näheseines handgriffseitigen Ende entlang der Linie VII-VII von 8 miteinem durch die zweite Klemmschelle hindurchschleifbaren Steckerteil,
    [0033] 8 dieAnsicht in Richtung des Pfeiles VIII von 7,
    [0034] 9 dieStirnansicht der ersten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles IXvon 1,
    [0035] 10 dieSchnittansicht durch die erste Klemmschelle entlang der Linie X-Xvon 9,
    [0036] 11 dieStirnansicht der zweiten Klemmschelle von 3 in Richtungdes Pfeiles XI,
    [0037] 12 dieSchnittansicht der zweiten Klemmschelle entlang der Linie XII-XIIvon 11,
    [0038] 13 dieStirnansicht der zweiten Ausführungsformder ersten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XIII von 5,
    [0039] 14 dieAnsicht dieser ersten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XIV von 13,
    [0040] 15 dieAnsicht der zweiten Ausführungsformder ersten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XV von 13,
    [0041] 16 dieStirnansicht der zweiten Klemmschelle der zweiten Ausführungsformin Richtung des Pfeiles XVI von 7 am handgriffseitigenEnde des teleskopierbaren Staubsauger-Saugrohres,
    [0042] 17 dieAnsicht der zweiten Klemmschelle in Richtung des Pfeiles XVII von 16 und
    [0043] 18 dieAnsicht der zweiten Klemmschelle nach der zweiten Ausführungsformin Richtung des Pfeiles XVIII von 16.
    [0044] Beibeiden Ausführungsbeispielender 1 bis 4 einerseits und dem zweitenAusführungsbeispielder 5 bis 8 andererseits besteht das teleskopierbareStaubsauger-Saugrohr 1 aus einem Außenrohr 2 und einemdarin teleskopierend eingreifenden Innenrohr 3 sowie einerVerriegelungseinrichtung 4, mit welcher das Innenrohr 3vom Außenrohr 2 vordem Teleskopiervorgang entriegelt und nach dem Teleskopiervorgangwieder arretiert werden kann.
    [0045] DasKabel ist im vorliegenden Fall als Spiralkabel 5 ausgebildetund mit seinem einen Ende 5a mit dem Buchsenteil 6 (s. 1)und mit seinem zweiten Ende 5b mit dem Steckerteil 7 (s. 3)verbunden. Das Buchsenteil 6 und das Steckerteil 7 sind vorliegendmit dem Spiralkabel 5 zu einer unlösbaren Einheit verschweißt. Es istjedoch auch eine Verschraubung des Spiralkabels 5 mit demBuchsenteil 6 und dem Steckerteil 7 möglich, weildiese beiden Teile nach ihrer Montage schützend von den Klemschellen 9, 10 umgriffenund daher ihre Verschraubung vor äußeren Zugriffen geschützt sind.
    [0046] Dieaus 1 ersichtliche Rastvorrichtung 8, dievorliegend von einem unter Wirkung einer Feder stehenden Druckknopfgebildet wird, dient zur Aufnahme eines nicht dargestellten Düsenteils,dessen Stecker mit dem Buchsenteil 6 elektrisch leitendgekuppelt werden kann, um z.B. eine am Düsenteil vorhandene Bürstenwalze antreibenzu können.Für diesenelektrischen Antrieb ist eine elektrisch leitende Verbindung, hiermittels eines Spiralkabels 5 mit einem Buchsenteil 6 undeinem Steckerteil 7, erforderlich. Die lösbare Verbindungdes Spiralkabels 5 mit seinem Buchsenteil 6 undseinem Steckerteil 7 erfolgt mittels der beiden Klemmschellen 9, 10,die in ihrer Gestaltung geringfügigvoneinander abweichen. Diese Klemmschellen 9, 10 werdenbei beiden Ausführungsformenmittels einer Spannschraube 11 (s. 2 und 4 einerseitsund 6 und 8 andererseits) befestigt. DieseBefestigung erfolgt vorteilhaft an der Unterseite 1b desStaubsauger-Saugrohres 1, wodurch dieses an seiner Oberseite 1a eine gewisseSchutzfunktion gegen von oben auf das Spiralkabel 5 einwirkendeKräfte übernimmt,wenn das Innenrohr 3 vollständig aus dem Außenrohr 2 herausteleskopiertund in dieser Lage verriegelt ist. Dann liegt der aus dem Kabelkanalrohr 28 austeleskopierte Teildes Spiralkabels 5 frei an der Unterseite 1b des Staubsauger-Saugrohres 1 amInnenrohr 3.
    [0047] Gemäß 1 nimmtdie erste Klemmschelle 9 das Buchsenteil 6 undgemäß 3 diezweite Klemmschelle 10 das Steckerteil 7 auf.
    [0048] BeideKlemmschellen 9, 10 sind in ihrem oberen Bereichmit einer geschlossenen, nahezu kreisrunden Form 12 vongeringer sowie federelastischer Wanddicke d versehen, wohingegenin ihrem unteren, das Buchsenteil 6 und das Steckerteil 7 aufnehmendenBereich 13 zur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres 2, 3 unddes Buchsen- bzw. Steckerteils 6, 7 parallel zurSymmetrielängsachse 14 derRohre 2, 3 zwei Teilungsflächen 15, 16 einen Spalt 41 bilden.Dieser Spalt 41 ist erforderlich, um beim Spannen die erforderlichenKlemmkräfteaufbringen zu können.
    [0049] Nachdem Einsatz des jeweiligen Rohres 2, 3 und desBuchsen- und Steckerteils 6, 7 sowie nach demEinsatz mindestens einer quer zu den Teilungsflächen 15, 16 verlaufendenSpannschraube 11 werden die Teilungsflächen 15, 16 unterKlemmung des jeweiligen Rohres 2, 3 sowie auchder Klemmung der Stecker- und Buchsenteile 6, 7 lösbar gegeneinander verspannt.
    [0050] Daim dargestellten Fall das Spiralkabel 5 mit dem Buchsenteil 6 unddem Steckerteil 7 unlösbar unddamit einseitig verschweißtist, kann ein Zugriff zu dem stromleitenden Kabel 5 nurdurch Zerstörung derKabelisolierung erfolgen. Ein Aufschrauben von Steckerteil 7 undBuchsenteil 6 ist nicht möglich. Das Spiralkabel 5 istvorteilhaft nach der EN-Norm gefertigt, wobei das Steckerteil (7)der IEC 320 C7 und das Buchsenteil 6 der IEC 320-2-2c entspricht.Falls durch irgendeinen widrigen Umstand die Isolierung des Spiralkabels 5 beschädigt werdensollte, kann es mit dem Buchsenteil 6 und dem Steckerteil 7 rasch gegenein neues unbeschädigtesSpiralkabel 5 mit einem entsprechenden Buchsenteil 6 undSteckerteil 7 nach Lösender Spannschrauben 11 ausgetauscht werden, da es sich umein Normteil handelt.
    [0051] Grundsätzlich istes jedoch auch möglich, anstelledes Spiralkabels 5 ein Faltkabel mit entsprechender Faltvorrichtungzu verwenden.
    [0052] Beimersten Ausführungsbeispielgemäß den 1 bis 4 weisendie Klemmschellen 9, 10 in ihren unteren Bereichen 13 Ausnehmungen 17 für das Buchsenteil 6 (s. 2)und Ausnehmungen 18 fürdas Steckerteil 7 (s. 4) auf,um diese Teile 6, 7 nicht nur formschlüssig, sondernunter Wirkung der Spannschraube 11 auch kraftschlüssig indie jeweilige Klemmschelle 9, 10 einspannen zukönnen.Auf diese Weise ist sowohl das Buchsenteil 6 als auch dasSteckerteil 7 zur festen Kontaktierung mit dem jeweiligenGegenstückam düsenseitigenEnde einerseits und am handgriffseitigen Ende andererseits in denjeweiligen Klemmschellen 9, 10 eingespannt.
    [0053] Einesolche Festkontaktierung gemäß dem Ausführungsbeispielder 1 bis 4 ist jedoch nicht bei jedemteleskopierbaren Staubsauger-Saugrohr 1 möglich, beispielsweisedann nicht, wenn mit dem nicht dargestellten Düsenteil eine Festkontaktierungmit dem Buchsenteil 6 ebenso nicht möglich sein sollte wie eineFestkontaktierung mit dem Steckerteil 7 am handgriffseitigenEnde. Wenn sowohl am Handgriff als auch am Düsenteil ein elektrischer Kontaktmit Distanz vorhanden ist, wird das Spiralkabel 5 mit einerLoskontaktierung von Buchsenteil 6 und Steckerteil 7 versehen.Eine solche zweite Ausführungsformmit einer Loskontaktierung von Buchsenteil 6 und Steckerteil 7 istin den 5 bis 8 dargestellt. Dabei sind mitden 1 bis 4 übereinstimmende Teile mit gleichenBezugsziffern bezeichnet. Auch hier weisen die Klemmschellen 9, 10 amdüsenseitigenEnde einerseits und am handgriffseitigen Ende andererseits geringfügig voneinanderabweichende Formen auf, auf die noch an anderer Stelle eingegangenwerden wird.
    [0054] EineLoskontaktierung von Buchsenteil 6 und Steckerteil 7 erfolgtgemäß dem zweitenAusführungsbeispielder 5 bis 8 dadurch, daß in denTeilungsflächen 15, 16 senkrechtdazu verlaufende Gleitflächen 19 zurgleitverschieblichen Aufnahme eines unter Wirkung einer Feder 20 stehendenKlemmbolzens 21 angeordnet sind. Der Klemmbolzen 21 istzum Durchschleifen des an das Buchsenteil 6 und an dasSteckerteil 7 angrenzenden Kabelbereiches 5a, 5b miteiner Durchgangsöffnung 22 versehen,an welche sich Durchgangsöffnungen 23, 24 inden Stirnseiten 9a, 9b; 10a, 10b derKlemmschellen 9, 10 anschließen.
    [0055] Zureinfachen Montage weist die Durchgangsöffnung 22 in dem Klemmbolzen 21 eine U-Formauf. So könnenbeim Aufspreizen der Klemmschellen 9, 10 an ihrenTeilungsflächen 15, 16 diejeweiligen Kabelenden 5a, 5b in die U-förmige Ausnehmung 22 desKlemmbolzens 21 sowie in die angrenzenden Durchgangsöffnungen 23, 24 eingelegtwerden, bevor der Klemmbolzen 21 gleitverschieblich indie Gleitflächen 19 eingreiftund darin gehaltert ist.
    [0056] Inden 5 und 7 wird das jeweilige Kabelende 5a, 5b unterWirkung der Feder 20 von dem Klemmbolzen 21 inder Sperrlage gehalten. Sobald ein jeder Klemmbolzen 21 inRichtung des Pfeiles 25 so weit heruntergedrückt wird,bis die Öffnung 22 zuden Öffnungen 23, 24 fluchtet,kann das jeweilige Kabelende 5a, 5b in Richtungdes Pfeiles 26 aus den Öffnungen 23, 24 soweit herausgeschleift werden, bis eine Kontaktierung des Buchsenteils 6 miteinem Steckerteil am Düsenteilund dem entsprechenden Buchsenteil am Handgriff andernends vorgenommenwerden kann. Durch einfaches Loslassen des Klemmbolzens 21 wirddieser automatisch unter Wirkung der Vorspannung der Feder 20 entgegengesetztzur Richtung des Pfeiles 25 nach oben gedrückt, wodurcheine unmittelbare Klemmung des jeweiligen Endes 5a, 5b desSpiralkabels 5 erfolgt.
    [0057] Dabei diesem Vorgang das Spiralkabel 5 in seinem mittlerenBereich unter eine Vorspannung gesetzt wird, können nach Lösen der Kontakte von Buchsenteil 6 undSteckerteil 7 diese durch Herunterdrücken des jeweiligen Klemmbolzens 21 automatischunter Wirkung dieser Vorspannung in ihre jeweilige Ausgangslagezurückschleifen.
    [0058] Wieaus den 1, 2, 3, 5 und 7 entnommenwerden kann, ist am Außenrohr 2 einKabelkanalrohr 28 angeordnet, welches mit seinem einenEnde 28a in der jeweils ersten Klemmschelle 9 undmit seinem zweiten Ende 28b in einer Öffnung 4a eines Gehäuseteils 4b derVerriegelungseinrichtung 4 gehaltert ist. Dieses Gehäuseteil 4b kannselbstverständlichauch von einer Lasche in der Näheeiner anders gestalteten Verriegelungseinrichtung 4 miteiner entsprechenden Durchtrittsöffnung 4a gebildetwerden. Diese Lasche mit dieser Öffnung kannsowohl getrennt von der Verriegelungseinrichtung 4 alsauch ein darin integriertes Teil sein.
    [0059] DerQuerschnitt des Kabelkanalrohres 28 kann eine kreisrundeoder – wiein den 2 und 4 gestrichelt dargestellt – als Oval 29 ausgebildetsein. Das Kabelkanalrohr 28 ist außerdem an seiner der Außenseite 2a desAußenrohres 2 zugekehrtenSeite mit einer anschmiegenden konkaven Form 30 versehen.Außerdemist es an seiner konkaven Seite mit zur Längsachse 14 der Rohre 2, 3 parallel verlaufendenVersteifungsleisten 31, 32 versehen.
    [0060] DasKabelkanalrohr 28 ist nach einer ersten Ausführungsformmit einer geschlossenen Umfangskonfiguration versehen. Bei dieserAusführungmuß derQuerschnitt des Kabelkanalrohres 28 so bemessen sein, daß sich sowohldas Buchsenteil 6 als auch das Steckerteil 7 inbeiden Richtungen des Kabelkanalrohres 28 durchschleifenlassen.
    [0061] Umjedoch den Querschnitt des Kabelkanalrohres 28 möglichstklein zu halten, also beispielsweise dem maximalen Durchmesser desSpiralkabels 5 anzupassen, ist das Kabelkanalrohr 28 nach einerzweiten Ausführungsformin seiner konkaven Seite 30 mit einem zur Längsachse 14 derRohre 2, 3 parallel verlaufenden Längsschlitz 33 versehen. DieBreite dieses Längsschlitzes 33 wirdnach Einspannung des Kabelkanalrohrendes 28a in die erste Klemmschelle 9 sowienach Einführungdes anderen Endes 28b in die Öffnung 4a im Gehäuseteil 4b der Verriegelungseinrichtung 4 erheblichreduziert, was bis auf Null erfolgen kann.
    [0062] DasSpiralkabel 5 ist mit seinem Buchsen- und Steckerteil 6, 7 stoffschlüssig unddamit als unlösbarekompakte Einheit verbunden. Dabei bilden die Klemmschellen 9, 10,das Spiralkabel 5 mit dem Buchsen- und Steckerteil 6, 7 sowiedas Kabelkanalrohr 28 einen nachrüstbaren Bausatz.
    [0063] DieKlemmschellen 9, 10 für eine Festkontaktierung sindin den 9 bis 12 dargestellt. Dabei sind mitden 2 und 4 übereinstimmende Teile mit gleichenBezugsziffern bezeichnet.
    [0064] Wieaus 10 in Verbindung mit 1 entnommenwerden kann, weist die Klemmschelle 9 in der Stirnseite 9b inihrem unteren Teil 13 eine der Außenumfangskonfiguration desEndes 28a des Kabelkanalrohres 28 geometrisch ähnlicheAusnehmung 34 auf, in welche dieses Ende 28a eingestecktund nach Anziehen der Spannschraube 11 eingeklemmt wird.
    [0065] Somit übernimmtdie Klemmschelle 9 insgesamt drei Funktionen, nämlich inder kreisförmigen Klemmöffnung 35 dasjeweilige Rohrende 2b aufzunehmen, das je nach AußendurchmesserD der Rohre 2, 3 zwischen 32 mm und 45 mm bemessensein kann. Als zweite Funktion wird im unteren Teil 13 in denAusnehmungen 17 das Buchsenteil 6 und als dritteFunktion in der Ausnehmung 34 das Ende 28a desKabelkanalrohres 28 form- und kraftschlüssig eingespannt.
    [0066] Weiterhinist die erste Klemmschelle 9 an ihrer vom Kabelkanalrohr 28 abgewandtenStirnseite 9a mit einer über diese Stirnseite 9a vorspringenden Führungsleiste 36 versehen.Diese Führungsleiste 36 erfüllt gleichfallsdrei Funktionen, nämlichdie Funktion der Stabilisierung des aus der ersten Klemmschelle 9 herausragendenBuchsenteils 6, weiterhin der Führung des in dieses Buchsenteil 6 einzuführenden,nicht dargestellten Steckerteils am Düsenteil und schließlich dieFunktion einer Verdrehsicherung von diesem Buchsenteil 6 sowiedem damit zu kuppelnden Steckerteil des Düsenteils.
    [0067] Zwischenden Ausnehmungen 17 und der Ausnehmung 34 istdie erste Klemmschelle 9 mit einer Erweiterung 37 versehen,um das verdickte Ende des Buchsenteils 6 nach der Größe seinerNorm aufnehmen zu können.
    [0068] Gemäß den 11 und 12 istdie zweite Klemmschelle 10 für die Festkontaktierung miteiner Ausnehmung 18 am unteren Teil 13 zur Aufnahme desSteckerteils 7 versehen. Außerdem ist es an seiner Stirnseite 10a miteiner der Umfangskonfiguration eines zweiten, nicht dargestelltenKabelkanalrohres angepaßtenAusnehmung 38 versehen. In diese Ausnehmung 38 könnte beispielsweiseein zweites Kabelkanalrohr, nämlichein Kabelkanalinnenrohr aufgenommen werden, welches mit der Innenseite desdargestellten Kabelkanalrohres 28 teleskopiert. Außerdem weistdie zweite Klemmschelle 10 für die Festkontaktierung inihrem dünnwandigenBereich eine Öffnung 39 auf,in welche ein Arretierungsstift eines nicht dargestellten Handgriffsmittels einer entsprechenden, gleichfalls nicht dargestellten Schnappvorrichtungzur Kupplung einrasten kann.
    [0069] DieAufnahmeöffnungfür dieSpannschraube 11 ist in den 9 und 11 mitder Bezugsziffer 40 bezeichnet.
    [0070] Inden 13 bis 15 istdie erste Klemmschelle 9 für eine Loskontaktierung dargestellt.Dabei sind mit der ersten Klemmschelle 9 für eine Festkontaktierunggemäß den 9 und 10 identischeTeile mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. In der ersten Klemmschelle 9 für eine Loskontaktierunggemäß den 13 bis 15 sind inden Stirnseiten 9a, 9b Durchtrittsöffnungen 23, 24 zumDurchschleifen des Endes 5a des Kabels 5 vorgesehen.Außerdemist an der Stirnseite 9b die Ausnehmung 34 zurAufnahme des Endes 28a des Kabelkanalrohres 28 angeordnet.Die Teilungsflächen sindgleichfalls mit den Bezugsziffern 15 und 16 bezeichnet.Im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel derKlemmschellen 9, 10 zur Festkontaktierung sind dieseTeilungsflächen 15, 16 bisauf die Durchtrittsöffnungen 23, 24 unddie Gleitflächen 19 zurAufnahme des Klemmbolzens 21 eben ausgebildet. Die Öffnung zurAufnahme der Spannschraube ist gleichfalls mit der Bezugsziffer 40 bezeichnet.
    [0071] Inden 16 bis 18 istdie zweite Klemmschelle 10 zur Aufnahme des Steckerteils 7 für eine Loskontaktierungdargestellt (s. 7). Auch hier sind in den beidenStirnseiten 10a, 10b der zweiten Klemmschelle 10 Öffnungen 23, 24 zumDurchschleifen des Kabelendes 5b vorgesehen. Die Teilungsflächen 15, 16 derzweiten Klemmschelle 10 sind gleichfalls bis auf die Durchtrittsöffnungen 23, 24 unddie Gleitfläche 19 für den Klemmbolzen 21 eben ausgebildet.Ferner ist in der Stirnseite 10a eine Ausnehmung 38 zurevtl. Aufnahme eines Endes eines beispielsweise nicht dargestelltenKabelkanalinnenrohres zur teleskopierenden Führung mit dem dargestelltenKabelkanalrohr 28 vorgesehen. Die Klemmschellen 9, 10 sowiedas Kabelkanalrohr 28 bestehen vorteilhaft aus Kunststoff.Dabei bilden die Klemmschellen 9, 10 mit ihrerAußenkonfiguration 27 ein Oval,welches sich sowohl in optisch als auch in ergonomisch ansprechenderWeise den jeweiligen Rohren 2, 3 anschmiegt.
    [0072] Undschließlichbilden die Klemmschellen 9, 10 mit dem Spiralkabel 5 unddessen Buchsenteil 6 und Steckerteil 7 sowie demKabelkanalrohr 28, unabhängig davon, ob eine Festkontaktierunggemäß dem Ausführungsbeispielder 1 bis 4 oder eine Loskontaktierunggemäß dem zweitenAusführungsbeispielder 5 bis 8 gewünscht wird, einen einheitlichenund nachrüstbarenBausatz, der auch von einem Laien auf ein bereits vorhandenes Staubsauger-Saugrohrnachträglichangebracht werden kann. Bei Fehlen eines Gehäuseteils 4b mit einer Öffnung 4a zurHalterung des zweiten Endes 28b des Kabelkanalrohres 28 kannauch eine überdas Außenrohrschiebbare Lasche mit einem Auge den gleichen Zweck erfüllen.
    1 Staubsauger-Saugrohr 1a Oberseitedes Staubsauger- Saugrohres 1 1b Unterseitedes Staubsauger- Saugrohres 1 2 Außenrohr 2a Außenseitedes Außenrohres 2 2b Endedes Außenrohres 2 3 Innenrohr 3a Endedes Innenrohres 3 3b Außenseitedes Innenrohres 3 4 Verriegelungseinrichtung 4a Öffnung desGehäuseteils 4b 4b Gehäuseteilder Verriegelungseinrichtung 4 5 Spiralkabel 5a,5b Endendes Spiralkabels 5 6 Buchsenteil 7 Steckerteil 8 Rastvorrichtung 9,10 Klemmschellen 9a,9b Stirnseitender Klemmschelle 9 10a,10b Stirnseitender Klemmschelle 10 11 Spannschraube 12 obererBereich der Klemmschellen 9, 10 13 untererBereich der Klemmschellen 9, 10 14 Symmetrielängsachse 15,16 Teilungsflächen 17,18, 34, 38 Ausnehmungen 19 Gleitflächen für Klemmbolzen 21 20 Feder 21 Klemmbolzen 22,23, 24 Durchgangsöffnungen 25,26 Pfeile 27 Außenkonfigurationder Klemmschellen 9, 10 28 Kabelkanalrohr 28a,28b Endendes Kabelkanalrohres 28 29 Oval 30 konkaveForm des Kabelkanalrohres 28 31,32 Versteifungsleistendes Kabelkanalrohres 28 33 Längsschlitzim Kabelkanalrohr 28 35 Klemmöffnung 36 Führungsleiste 37 Erweiterung 39 Öffnung inder Klemmschelle 10 40 Aufnahmeöffnung 41 Spaltzwischen den Teilungsflächen d Wanddickeder Klemmschellen 9, 10 Innendurchmesserdes oberen D Bereiches 12 derKlemmschellen 9, 10
    权利要求:
    Claims (20)
    [1] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einemAußenrohrund einem darin teleskopierenden Innenrohr zur Luftführung sowiemit einem auf der Außenseitedes Außenrohreseinenends an einem ersten Halter und andernends an einer die Teleskopbewegungvon Innenrohr und Außenrohrwahlweise sperrenden oder lösendenVerriegelungseinrichtung gehalterten Kabelkanalrohr zur schützendenFührungeines elektrisch leitenden Kabels, dessen Buchsenteil am erstenHalter und dessen Steckerteil an einem zweiten Halter am vom Außenrohrabgewandten Ende des Innenrohres fixiert ist, gekennzeichnet durchfolgende Merkmale: a) Der erste und zweite Halter sind alserste und zweite Klemmschelle (9, 10) ausgebildet,die in ihrem das jeweilige Rohr (2, 3) aufnehmendenBereich mit einer geschlossenen, nahezu kreisrunden Form (35) vongeringer, federelastischer Wanddicke (d) versehen sind, b)die Klemmschellen (9, 10) weisen in ihrem das Buchsen-und das Steckerteil (6, 7) aufnehmenden Bereichzur sukzessiven Aufnahme des jeweiligen Rohres (2, 3)und des Buchsen- oder Steckerteils (6, 7) zweiTeilungsflächen(15, 16) auf, c) die erste Klemmschelle (9)ist an ihrer dem Kabelkanalrohr (28) zugekehrten Stirnseite(9b) mit einer Ausnehmung (34) zur form- und kraftschlüssigen Aufnahmedes zugekehrten Stirnendes (28a) des Kabelkanalrohres (28)versehen, d) die Teilungsflächen(15, 16) der Klemmschellen (9, 10)sind nach dem Einsatz des jeweiligen Rohr- (2b, 3a),Kabel- (6, 7) und Kabelkanalendes (28a)durch mindestens eine quer zu den Teilungsflächen (15, 16) verlaufendeSpannschraube (11) unter Klemmung dieser Enden (2b, 3a; 6, 7; 28a)lösbargegeneinander verspannt.
    [2] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß dasdem Innenrohr (3) zugewandte Ende (28b) des Kabelkanalrohres(28) in einer Öffnung(4a) eines Gehäuseteils(4b) der Verriegelungseinrichtung (4) gehaltert ist.
    [3] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in den Teilungsflächen (15, 16)Ausnehmungen (17, 18) zur formschlüssigen Aufnahmevon dem Buchsenteil (6) und dem Steckerteil (7)vorgesehen sind.
    [4] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch3, dadurch gekennzeichnet, daß dieerste Klemmschelle (9) an ihrer vom Kabelkanalrohr (28) abgewandtenStirnseite (9a) mit einer über diese Stirnseite (9a)vorspringenden Führungsleiste(36) versehen ist.
    [5] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch1, dadurch gekennzeichnet, daß inden Teilungsflächen(15, 16) senkrecht dazu verlaufende Gleitflächen (19)zur gleitverschieblichen Aufnahme eines unter Wirkung einer Feder(20) stehenden Klemmbolzens (21) angeordnet sind,der zum Durchschleifen des an das Buchsenteil (6) und andas Steckerteil (7) angrenzenden Kabelbereiches mit einer Durchgangsöffnung (22)versehen ist, an welche sich Durchgangsöffnungen (23, 24)in den Stirnseiten (9a, 9b; 10a, 10b)der Klemmschellen (9, 10) anschließen.
    [6] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (22)im Klemmbolzen (21) aus einer U-förmigen Ausnehmung besteht.
    [7] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemder Ansprüche1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschellen (9, 10)und das Kabelkanalrohr (28) aus Kunststoff hergestelltsind.
    [8] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemder Ansprüche1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkonfiguration der Klemmschellen (9, 10)ein Oval bilden.
    [9] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemder Ansprüche1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der das jeweilige Rohrende(2b, 3a) aufnehmende Teil der Klemmschelle (9, 10)eine kreisförmigeKlemmöffnung(35) aufweist.
    [10] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmöffnung (35)für dasjeweilige Rohrende (2b, 3a) in jeder Klemmschelle(9, 10) je nach Größe des Rohres (2, 3)mit einem Durchmesser zwischen 32 mm und 45 mm versehen ist.
    [11] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Kabelkanalrohres(28) eine kreisrunde Form besitzt.
    [12] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsform desKabelkanalrohres (28) ein Oval (29) ist.
    [13] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabelkanalrohr (28)an seiner der Außenseite(2a) des Außenrohres (2)sowie an seiner der Außenseite(3b) des Innenrohres (3) zugekehrten Seite miteiner anschmiegenden konkaven Form (30) versehen ist.
    [14] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabelkanalrohr (28)mit einer geschlossenen Umfangskonfiguration versehen ist.
    [15] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabelkanalrohr (28)an seiner konkaven Seite (30) mit einem zur Symmetrielängsachse(14) der Rohre (2, 3) parallel verlaufendenLängsschlitz(33) versehen ist.
    [16] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach Anspruch15, dadurch gekennzeichnet, daß die Breitedes Längsschlitzes(33) nach Einspannung des Kabelkanalrohrendes (28a)in die erste Klemmschelle (9) sowie nach Einführung desanderen Endes (28b) in die Öffnung (4a) im Gehäuseteil(4b) der Verriegelungseinrichtung (4) erheblichreduziert ist.
    [17] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabelkanalrohr (28)an den Eckenbereichen seiner konkaven Fläche (30) zur Symmetrielängsachse(14) der Rohre (2, 3) mit parallel verlaufendenVersteifungsleisten (31, 32) versehen ist.
    [18] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Kabel als Spiralkabel(5) ausgebildet und nach der EN-Norm gefertigt ist, wobeidas Steckerteil (7) der IEC 320 C7 und das Buchsenteil(6) der IEC 320-2-2C entspricht.
    [19] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Spiralkabel (5)mit seinem Buchsen- und mit seinem Steckerteil (6, 7) stoffschlüssig unddamit unlösbarals kompakte Einheit verbunden ist.
    [20] Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr nach einemoder mehreren der Ansprüche1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschellen (9, 10),das Spiralkabel (5) mit dem Buchsen- und dem Steckerteil(6, 7) sowie das Kabelkanalrohr (28)einen nachrüstbarenBausatz bilden.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    US6523231B1|2003-02-25|Power cord clip
    JP4843458B2|2011-12-21|差込器部分を受容するためのアダプタ
    US7226302B2|2007-06-05|Vacuum cleaner current-carrying hose connection system
    CA1237258A|1988-05-31|Vacuum cleaner wand
    US5318158A|1994-06-07|Cord retainer for electric power cord
    DE4300037C1|1994-04-21|Lösbare Steckverbindung
    DE3734861C2|1992-02-13|
    US6071142A|2000-06-06|Device for preventing plug removal from wall outlet
    KR920003999A|1992-03-27|밸브를 지니는 카테테르 어댑터용 장치 및 그 제조방법
    ES2313386T3|2009-03-01|TELESCOPIC TUBE FOR ELECTRICAL APPLIANCES EQUIPPED WITH ELECTRICAL DRIVING MEDIA.
    KR960700032A|1996-01-19|포트 어댑터 및 프로텍터와 이를 구비한 용기|
    KR960037013A|1996-11-19|전기 소제기
    US3961647A|1976-06-08|Suction pipe having means to support a supply conduit
    DE102004054467A1|2006-05-24|Sicherungsteil für eine Schnellkupplung
    MXPA00006275A|2002-06-04|CONNECTOR DEVICE WITH QUICK DISCONNECT CABLE WITH INTEGRAL BODY AND DEFORMATION RELIEF STRUCTURE.
    DE20014659U1|2000-11-30|Vorrichtung zum Ankoppeln
    EP0943169A1|1999-09-22|Verfahren zum speichern von gebündelten gegenständen
    DE20000887U1|2001-06-07|Auffangbeutel mit Aufsaugvorrichtung
    EP1306157A2|2003-05-02|Patronenheizkörper für eine Lötkolbenspitze und Lötkolben zur Verwendung hiermit
    CA2413266A1|2004-04-03|Releasable locking device
    WO2004093277A3|2005-01-27|Retractable cord reels for use with flat electrical cable
    US5393243A|1995-02-28|Releasable cord connecting lock
    US6350260B1|2002-02-26|Catheter coupling
    FR2852403A1|2004-09-17|Connecteur a fibre optique permettant un mouvement important du terminal
    DE20105763U1|2001-07-19|Bohrfutter mit einer Schnellkupplung
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004004011B4|2005-12-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-18| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    2017-08-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410004011|DE102004004011B4|2004-01-27|2004-01-27|Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem in einem Kabelkanalrohr geführten und teils freiliegenden Kabel|DE200410004011| DE102004004011B4|2004-01-27|2004-01-27|Teleskopierbares Staubsauger-Saugrohr mit einem in einem Kabelkanalrohr geführten und teils freiliegenden Kabel|
    [返回顶部]